Informationen & AGB

Einwilligungserklärung „Coronatest Lehrte“

Hiermit stimme ich zu, im Corona Testcenter Lehrte einen Corona-Antigen-Schnelltest vornehmen zu lassen. Dazu wird mir ein Rachen- oder Nasenabstrich entnommen, dieser wird anschließend von Fachpersonal ausgewertet.
Ich bin mit der Weitergabe der zum Zweck der Abrechnung erbrachten Leistungen jeweils erforderlichen, insbesondere der Kunden entnommenen Informationen (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Testergebnis, Kontaktdaten) sowie der Abtretung der Forderung zum Zweck des Einzugs an das Corona Testcenter Lehrte einverstanden.
Ich stimme zu, dass Corona Testcenter Lehrte die Leistungen im eigenen Namen in Rechnung stellen und für eigene Rechnung einziehen wird. Sollte es über die Berechtigung der Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, bin ich mit der Weitergabe der zur Rechnungsbegründung darüber hinaus erforderlichen Daten einverstanden.
Diese Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber meinem Arzt oder dem Corona Testcenter Lehrte schriftlich widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund dieser Einwilligung bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Im Falle des Widerrufs findet keine weitere Datenübermittlung zwischen meinem Arzt und dem Corona Testcenter Lehrte mehr statt.

Ich bin hiermit informiert worden, dass die Brasserie-CLASSIC – Vassilios Skopelitis keine Produkthaftungsgarantie für den verwendeten Ag-Test übernimmt.

Ich erkläre, dass ich keine akuten Krankheitssymptome habe, die auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 hindeuten.

Mir ist bewusst, dass es sich bei SARS-CoV-2 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz handelt und dass ich ein positives Ergebnis melden muss. Ich bin einverstanden, dass das Testergebnis an das Corona Testcenter Lehrte übermittelt wird. Von dem Corona Testcenter Lehrte wird es im Falle einer positiven Infektion an das jeweilige Gesundheitsamt gemeldet.

Für den Fall, dass ich für mehrere Personen Tests buche erkläre ich, dass ich die Einwilligung zu den hier aufgeführten Erklärungen in dieser Einwilligungserklärung eingeholt habe. Sie können diese Erklärungen jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund dieser Einwilligung bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

AGB:

§ 1 Allgemeines
Die Nutzung dieses Leistungsangebotes richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anbieter von coronatest-lehrte.de ist Brasserie-Classic – Vassilios Skopelitis, Burgdorfer Straße 10b, 31275 Lehrte.

§ 2 Leistungsumfang
coronatest-lehrte.de bietet die Möglichkeit der Terminbuchung für einen SARS-CoV-2 / Antigen-Schnelltest (sog. kostenloser Bürgertest) . Die Nutzung ersetzen keinen traditionellen Arztbesuch. Kunden werden aufgefordert in dringenden Fällen einen Arzt oder eine Notfallambulanz aufzusuchen.

§ 3 Änderungen dieser AGB
Brasserie-CLASSIC – Vassilios Skopelitis ist zu Änderungen dieser AGB jederzeit berechtigt. Änderungen dieser AGB werden nur aus triftigen Gründen z. B neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder anderen gleichwertigen Gründen durchgeführt.

§ 4 Nutzung
Die Testbuchung ist grundsätzlich kostenlos, sofern Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
Für die Testbuchung muss der Kunde mindestens 18 Jahre und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Bei der Buchung wird der Kunde aufgefordert den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zuzustimmen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen. Brasserie-CLASSIC – Vassilios Skopelitis ist berechtigt die Nutzung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 5 Testterminbuchung
Eine Terminbuchung erfolgt über diese Website oder im Corona Testcenter Lehrte. Nach Eingabe aller Daten erhalten Sie Ihren Voucher per E-Mail.
Der Vertrag zwischen Kunden und Brasserie-CLASSIC – Vassilios Skopelitis ist somit geschlossen.
Durch Akzeptieren der AGBs bei der Testterminbuchung kommt eine Nutzungsvereinbarung dieser AGBs zustande

§ 6 Kostenübernahme
Das Corona Testcenter Lehrte ist ein privat organisiertes Testzentrum, das Bürger darauf testet, ob sie sich mit dem SARS-CoV-2-Virus und infektiöser Viruslast infiziert haben. Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Krankenkasse, Beihilfe oder andere Stellen, sofern sich dies gegen die geltenden rechtlichen Bestimmungen richtet.

§ 7 Pflichten des Kunden
Jede Testperson ist verpflichtet, auf dem Testgelände eine Maske zu tragen und den Anweisungen der Mitarbeiter des Corona Testcenter Lehrte Folge zu leisten.

§ 8 Haftung
Die Haftung von Brasserie-CLASSIC – Vassilios Skopelitis – auch gegenüber Dritten – ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die vom Testzentrum eingesetzten Firmen und Servicekräfte (Erfüllungsgehilfen). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Rücktritt vom Vertrag
Für gebuchte Testvoucher ist nach Buchung eine Stornierung nur aus wichtigen Gründen zulässig.

§10 Datenerhebung
Mit Buchung des Tests erklärt die Testperson ihr Einverständnis, dass die Brasserie-CLASSIC – Vassilios Skopelitis die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, übermittelt, speichert und nutzt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Anforderungen des Gesundheitsamts und der kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen der Testung notwendig sind.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir im Falle eines positiven Antigen-Schnelltests auf Grund der bestehenden Meldepflicht die personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt weitergeben müssen.

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